SGB VIII Reform – die letzten Meter

Die SGB VIII Reform ist weiterhin in vollem Gange. Zahlreiche Sachverständige, Fachverbände und Interessensvertretungen, Bundesländer und nicht zuletzt der Bundesrat haben deutliche Kritik an dem Gesetzesentwurf geäußert. Terminkette:
  • 18./19.05.2017: Erste Lesung im Bundestag
  • 02.06.2017: schriftliche Stellungnahme Bundesrat (Stellungnahme)
  • 19.06.2017: öffentliche Expertenanhörung (schriftliche Stellungnahmen)
  • 28.06.2017: nicht öffentlich: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschließt Beschlussempfehlung zum Gesetz
  • 30.06.2017: 2. und 3. Lesung im Bundestag
  • 07.07.2017: Bundesrat
aktuelle Informationen, unter anderem Stellungnahme/ Anträge der Bundesratsausschüsse und Sachverständigen gibt es weiterhin hier:
GESETZESMATERIALIEN & SYNOPSEN